Was wird aus dem Altschuldenhilfegesetz?

Heute war ich zu den Themen Altschuldenhilfegesetz und Petitionen eingeladen. Die hohe Belastung der kommunalen Wohnungsunternehmen und –genossenschaften in der DDR durch Altschulden verhindert eine notwendige Sanierung der Wohnungen. Dadurch, dass SPD und CDU die nötige Entschuldung noch immer verweigern, werden die Menschen im Osten erneut krass benachteiligt. Auch dies ist ein Fall des Wiedervereinigungsunrechts. Dies kam in vielen Beiträgen aus dem Publikum zum Ausdruck. Eine Bürgerin berichtete voller Enttäuschung, dass sie sich an den SPD-Abgeordneten Steffen Reiche mit der Bitte um Unterstützung gewandt habe und keine Hilfe erhalten habe.

Es entwickelte sich eine intensive Diskussion, wie man gegenüber der Politik erfolgreich Druck machen kann. Im Ergebnis waren wir uns darüber einig, dass nur Hartnäckigkeit und Kampf Veränderungen erwirken. Wir dürfen nicht verzagen, sondern müssen mit unseren Argumenten deutlich machen, dass das Wohlergehen der Menschen wichtiger ist, als die Lust am Profit.

Jedenfalls war am Abend deutlich spürbar, dass die Menschen sich ermutigt gefühlt haben, auf die Politik Druck auszuüben. Ich bin auch ermutigt worden. Ein Bürger kam nach der Veranstaltung auf mich zu und erklärte: Vielen Dank für den Abend. Ich bin eigentlich Nichtwähler, aber Ihr Vortrag in der BTU und der heutige Abend haben mich umdenken lassen. Ich werde Sie und DIE LINKE wählen.