Cottbus: Lila Villa / Interessengemeinschaft Politische Bildung der Linkspartei

Heute Morgen war ich in die „Lila Villa“ Cottbus eingeladen. Dort befindet sich das Cottbuser Frauenzentrum und die Kontaktstelle „Frauen für Frauen“ des Demokratischen Frauenbundes Brandenburg. Das vielfältige Betreuungsangebot reicht von Beratungssprechstunden bis zur Freizeitgestaltung für Kinder und Erwachsene. Donnerstags treffen sich traditionell etwa 20 lebenserfahrene Frauen zum „Frauenfrühstück“. Hier konnte ich heute zu Gast sein. In einer ausgesprochen angenehmen Atmosphäre (mit vorzüglichem Pflaumenkuchen) sind wir in ein intensives Gespräch über verschiedene Themen eingetreten.

Ein Schwerpunkt unserer Diskussion bildete das Verhältnis zwischen Ost und West nach der Wende. Die Ungerechtigkeiten, die den Prozess der Wiedervereinigung begleitet haben, standen dabei im Mittelpunkt der Erörterung.

Im Wesentlichen sind dies vier:

1. Zunächst war es ein Geburtsfehler der Wiedervereinigung, dass sich diese juristisch über den Beitritt nach Artikel 23 GG vollzog. Richtig wäre es gewesen, über Artikel 146 GG eine neue gemeinsame Verfassung zu erarbeiten und diese dem deutschen Volke zur Abstimmung vorzulegen. Bei vielen Veranstaltungen ist immer wieder deutlich geworden, dass die Menschen im Osten eine neue Verfassung wünschten, in der auch ein Teil ihrer politischen Erfahrungen hätte einfließen sollen. Sie haben es als Demütigung empfunden, dass ihnen eine solche Mitwirkung verweigert wurde.

Ich habe darauf verwiesen, dass die Frage einer (neuen) Verfassung noch nicht endgültig entschieden sei. Der Artikel 146 GG schreibt ausdrücklich vor, dass das Grundgesetz nach der Wiedervereinigung seine Gültigkeit an dem Tage verliert, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist. Deswegen können die „Vereinigten Staaten von Europa“ nach der Lesart des Bundesverfassungsgerichtes zum Lissabon-Vertrag nur dann entstehen, wenn vorher das Grundgesetz durch eine (neue) Verfassung abgelöst worden ist. Spätestens, wenn die politische Situation in der Bundesrepublik soweit fortgeschritten ist, dass die politischen Kräfte die Vereinigten Staaten von Europa wollen, ist es unumgänglich eine solche (neue) Verfassung zu schaffen.

2. Das Prinzip „Rückgabe vor Entschädigung“ hat zu großen sozialen Verwerfungen geführt, weil viele Menschen ihre Wohnungen und Häuser, in denen sie teilweise über Jahrzehnte gelebt hatten, zugunsten von Alteigentümern verlassen mussten. Hier wäre es sozial verträglicher gewesen, sämtliche Alteigentümer mit Geld zu entschädigen, statt eine Rückgabe der Immobilien vorzuschreiben.

3. Ein schwerer Fehler ist es auch gewesen, dass die westdeutsche Treuhand das gesamte volkseigene Vermögen verscherbelt und das Gebiet der ehemaligen DDR weitgehend deindustrialisiert hat. Daniela Dahn berichtet in ihrem Buch „Wehe dem Sieger“ davon, dass heute 95% des ehemals volkseigenen Vermögens in westdeutschen Händen befänden. Auch sei die Produktivität, über die die DDR im Jahre 1989 verfügt habe, erst im Jahre 2007 wieder hergestellt worden.

4. Die Neubesetzung aller Führungspositionen in der Wirtschaft, der Verwaltung, aber auch in der Kultur mit häufig zweit- und drittklassigen Personen aus dem Westen, hat für erhebliche Beunruhigung gesorgt. Der Unmut hierüber ist bis heute nicht überwunden.

In der Diskussion sind auch die unterschiedlichen persönlichen Erfahrungen zwischen Ost und West ausgetauscht worden. Hierbei kam auch zum Ausdruck, dass die Frauen es begrüßten, dass ich als Westdeutscher mich für Ostdeutschland und die Region hier in der Lausitz engagiere. Es war wohltuend festzustellen, dass meine politische Arbeit hier auf soviel Zustimmung stößt.

Wir haben auch über die bevorstehenden Wahlen diskutiert. Dabei wurde deutlich, dass es für die Wahlentscheidung der Frauen ganz wichtig ist, dass sie zu den zu wählenden Personen Vertrauen entwickeln können. Sie meinten, dass man nicht über jede Einzelheit Bescheid wissen müsse, sondern, dass man unabhängig davon ein Gefühl dafür haben könne, ob die Person es ehrlich meine oder nicht.

Ich habe diese Erklärung zum Anlass genommen, die politischen Versprechungen des Kollegen Steffen Reiche aufzugreifen, mit denen er versucht, für sich zu werben. In einem sogenannten „Garantieschein“ wirbt er für fünf Wahlversprechen, bei denen er sich den Vorwurf gefallen lassen muss, dass diese nicht mit seinem persönlichen Abstimmungsverhalten und dem seiner Fraktion im Bundestag in Einklang zu bringen sind. So wirbt er in seinem „Garantieschein“ für ein Bundesbildungsgesetz, das mehr Kompetenzen für den Bund in Bildungsfragen beinhalten soll. Gleichzeitig hat Reiche jedoch zusammen mit der Mehrheit seiner Fraktion im Bundestag im Rahmen der Föderalismuskommission für ein Kooperationsverbot zwischen dem Bund und den Ländern in Bildungsfragen gestimmt. Bei diesem Abstimmungsverhalten ist es schon dreist, das Gegenteil davon zum Gegenstand einer „Garantie“ zu machen.

Auch bei der Rentenangleichung Ost-West übernimmt er eine Forderung der Linksfraktion, ohne den Nachweis erbringen zu können, was er dafür in der vergangenen Legislaturperiode getan hat.

Unerhört ist es auch, zu garantieren, dass er sich für Maximalgehälter bei Managern einsetzen wolle, während gleichzeitig die SPD-Fraktion Anträge der LINKEN, die Gehälter von Managern und Aktiengesellschaften auf das 20-fache der untersten Vergütungsgruppe zu begrenzen, abgelehnt hat. Auch ist es unaufrichtig, zu garantieren, einen Mindestlohn zu wollen und sich gleichzeitig mit der CDU einen Partner auszusuchen, mit dem dies garantiert nicht möglich sein wird.

Ich war erfreut, für meine deutliche Kritik große Zustimmung zu ernten. Es herrschte allgemeines Bedauern, dass zu wenig Menschen von diesen Unaufrichtigkeiten Kenntnis erlangten.

Auch die Abwanderung vieler junger Menschen aus der Region bereiteten den anwesenden Frauen Sorgen. Das bezog sich nicht nur auf die politischen und wirtschaftlichen Nachteile für die Region, sondern auch auf die Nachteile in den persönlichen Beziehungen zwischen Eltern, Großeltern und ihren Kindern und Enkelkindern.

Wir haben dann auch noch über andere politische Themen temperamentvoll und intensiv diskutiert. Hervorzuheben sind die Forderungen nach einem Verbot der NPD und der Afghanistan-Krieg.

Alle Beteiligten hatten den Wunsch, die Diskussion zu einem anderen Zeitpunkt fortzusetzen. Ich habe dies auch zugesagt. Leider ist es uns nicht mehr möglich gewesen, die Lila Villa zu besichtigen. Die Diskussion hatte die gesamte vorgesehene Zeit der Anwesenheit in Anspruch genommen.

Am Nachmittag hatte ich eine Gesprächsrunde mit der Interessengemeinschaft Politische Bildung der Linkspartei in Cottbus. Die Diskussion bezog sich auf alle wesentlichen Politikbereiche, die den Gegenstand des Wahlkampfes bilden. Dabei kamen nicht nur die Themen zur Sprache, die wir am Vormittag bei den Frauen erörtert haben, sondern es wurden auch strategische Fragen aufgeworfen. Dazu gehörte es, sich zu fragen, mit welchen Mitteln eine sozial gerechte Gesellschaft geschaffen werden kann. Die Beteiligten waren sich darüber einig, dass es zunächst wichtig sei, der Bevölkerung einen umfassenden Zugang zu allen Informationen, die für die politische Meinungsbildung notwendig seien, zu ermöglichen. Die Medien müssten pluraler und auch fairer in ihrer Berichterstattung sein. In diesem Zusammenhang habe ich angemerkt, dass DIE LINKE nicht aus den Augen verlieren dürfe, dass eine plurale Richterschaft eine wichtige Voraussetzung für eine Veränderung unserer Gesellschaft sei. Für Konservative sei es eine politische Selbstverständlichkeit, auf die personelle Zusammensetzung der Justiz Einfluss zu nehmen. Das sei eine politische Grunderkenntnis, die sie praktisch mit der Muttermilch aufgesogen hätten. Nicht umsonst habe Ronald Reagan einmal gesagt: „Die richtige Wahl eines Richters zum Obersten Gerichtshof ersetze 20 Jahre Kongressarbeit“.

Da Richter im Namen des Volkes urteilten, müssten sich in der personellen Zusammensetzung der Richterschaft auch die unterschiedlichen Wertungshorizonte der Bevölkerung widerspiegeln. Das sei zur Zeit nicht der Fall. Die Richterschaft weise eine eindeutig konservative Majorität auf.

Bemerkenswert an dem Gespräch war auch der Beitrag eines Teilnehmers, in dem er sich dafür bedankte, dass ich mit meiner Sichtweise des Grundgesetzes ihm eine neue Perspektive für die Interpretation des Grundgesetzes geliefert habe. Meine Interpretation des „sozialen Rechtsstaates“ könne er nachvollziehen und unterstützen.

Ich konnte mich in dieser Gesprächsrunde davon überzeugen, dass die Linkspartei über politisch sehr gebildete und wissbegierige Mitglieder verfügt. Es bereitet Freude, sich mit ihnen auseinanderzusetzen. Auch hier wurde eine weitere Diskussionsrunde zu einem späteren Zeitpunkt vereinbart.