Cottbus: Verbraucherzentrale Brandenburg / Straßenwahlkampf

Heute haben wir die Verbraucherzentrale Brandenburg in Cottbus besucht. Für die Verbraucherzentrale waren deren örtliche Leiterin Frau Klauke-Fritschka, die Pressesprecherin des Landesverbandes Frau Dahme und Herr Gatschke vom Bundesverband anwesend.

In dem Gespräch wurde von den Verbraucherschützern zunächst ihr Tätigkeitsfeld dargestellt. Hierzu zählen: die unabhängige, professionelle Aufklärung und Information der Verbraucher, die Rechtsberatung, die Beratung zu Themen des Verbraucheralltages, die Marktüberwachung, die Verbraucherbildung sowie Lobby-Arbeit und Interessenvertretung. Zur Zeit gibt es in der Bundesrepublik 190 Beratungsstellen mit nur 500 fest angestellten Verbraucherberatern.

Es liegt auf der Hand, dass diese nicht in der Lage sind, das breite Anforderungsspektrum für 40 Millionen Haushalte in Deutschland zu bewältigen. Mittelkürzungen von 2000 bis 2007 führten in vielen Verbraucherzentralen dazu, dass bundesweit rund 30% der Beratungsstellen nur mit einer Beratungskraft besetzt sind. Weitere Beratungsstellen wurden sogar gänzlich geschlossen. Mit Erstaunen habe ich vernommen, dass auch bei den rot-roten Koalitionen in Berlin  und Mecklenburg-Vorpommern Kürzungen in diesem Bereich erfolgt sein sollen. Dies widerspricht unserem Politikansatz, der darauf ausgerichtet ist, den Verbraucher gegenüber der Produzentenmacht zu stärken. Gerade in einer komplexen Rechts- und Wirtschaftsordnung entfaltet sich der Verbraucherschutz in seiner sozialen Zielsetzung.

Die Verbraucherzentralen streben an, zukünftig bundesweit 400 Beratungsstellen mit 2000 Verbraucherberatern zu besetzen. Der Finanzierungsbedarf hierfür beträgt 222,91 Millionen Euro. Die Verbraucherzentralen haben ein Finanzierungsmodell aufgestellt, das neben einer Eigenfinanzierung auch eine Beteiligung von Bund, Ländern und Kommunen vorsieht.

Im weiteren Verlauf des Gespräches haben wir sehr unterschiedliche Themen angesprochen. Dabei ging es auch um die Rechtssprechung des XI. Zivilsenates des Bundesgerichtshofes, der u.a. für das Bankenrecht zuständig ist. Die Verbraucherschützer zeigten sich insgesamt unzufrieden über die Rechtssprechung dieses Senates. In diesem Zusammenhang wurde auch auf die Problematik eingegangen, dass viele BGH-Richter an Fortbildungsveranstaltungen teilnehmen, die insbesondere von Banken und Versicherungen veranstaltet werden. Es bestand Übereinstimmung, dass in diesem Bereich Handlungsbedarf besteht.

Für den Fall einer rot-roten Regierung in Brandenburg habe ich zugesagt, mich dafür einzusetzen, dass in einer möglichen Koalitionsvereinbarung die Verbraucherschutzinteressen angemessen zur Geltung kommen.

Herr Gatschke trug mir konkrete Wünsche für Gesetzesänderungen in unterschiedlichen Bereichen des Verbraucherschutzes vor. Wir haben vereinbart, in der nächsten Legislaturperiode in einem gesonderten Termin nähere Absprachen vorzunehmen.

In dem Gespräch wurde bei allen Verbraucherschützern ein großes persönliches Engagement sichtbar. Ich habe deswegen gefragt, welche persönliche Motivation ihr übergroßes Engagement trägt. Alle erklärten übereinstimmend, dass ihr Gerechtigkeitsgefühl ihre Motivation wesentlich bestimme. Es gäbe ein Gefühl der Genugtuung, wenn es gelänge „einem Großen ans Bein zu pinkeln“. Einer der Teilnehmer zitierte in diesem Zusammenhang eine Beurteilung seiner Person aus der zweiten Klasse: „Wenn L. seinen ausgeprägten Gerechtigkeitssinn einschränken könnte, würde er mehr Freunde haben“.

Offensichtlich kämpft er auch heute noch darum, zumindest im Banken- und Versicherungsbereich keine Freunde zu haben.

Am Nachmittag war Straßenwahlkampf in Cottbus angesagt. Wir hatten einen Informationsstand vor der Stadthalle aufgebaut und sind dort mit den Menschen ins Gespräch gekommen. In vielen sehr unterschiedlichen Gesprächen habe ich viel Zustimmung für die politischen Zielstellungen der LINKEN erfahren. Lediglich ein Herr, der vorher beim SPD-Stand gewesen war, bekundete seine Entschlossenheit, SPD zu wählen. Während unseres Gespräches gesellte sich die SPD-Landtagskandidatin Dr. Martina Münch zu uns und versuchte, den Bürger in seinem Abwehrkampf gegen meine Argumente beizustehen. Wenig später traf ich auf meinen örtlichen Konkurrenten Steffen Reiche, der dort sein Werbematerial verteilte.

Der Straßenwahlkampf ist für jeden Politiker ein Muss, weil er dort am ehesten die Stimmung der Menschen erfahren kann. Im Straßenwahlkampf müssen die Leute so genommen werden, wie sie gerade vorbeikommen. Es findet keine „Vorauswahl“ statt, wie z.B. bei vorher angekündigten Veranstaltungen, bei denen sich das Interesse am Thema allein schon aus dem Besuch ergibt. Deswegen vermittelt der Straßenwahlkampf auch das gesamte Spektrum von Desinteresse bis zum engagierten Widerspruch an politischen Themen. Auffällig ist, dass die Menschen ihre parteipolitischen Präferenzen eher nach dem Gefühl und dem persönlichen Eindruck, den sie von den Politikern haben, festlegen. Das Faktenwissen, insbesondere auch das Abstimmungsverhalten von Abgeordneten und Fraktionen ist ihnen im Regelfall nicht bekannt. Auch die Einzelheiten der politischen Vorstellungen der Parteien sind überwiegend nicht im Bewusstsein der Menschen verankert. Die vielfältigen Möglichkeiten, sich hierüber Klarheit zu verschaffen -  insbesondere ein Blick ins Internet (www.abgeordnetenwatch.de und die Internetseiten der Fraktionen und des Bundestages) - werden nicht genutzt. Da der Bürger auch ein Recht auf Nichtinformation hat, muss dies hingenommen werden. Ich habe mich dennoch in den Gesprächen dafür eingesetzt, diese vorhandenen Informationsquellen auch für die Wahlentscheidung zu nutzen.