Forst Agrargenossenschaft

Heute Vormittag waren wir beim Kreisbauernverband in der Forster Argrargenossenschaft. Der Vorsitzende des Kreisbauernverbandes Herr Egon Rattei zeigte uns die Betriebsanlage vor Ort und erläuterte die einzelnen Betriebseinrichtungen. Die Genossenschaft verfügt über eine Betriebsfläche von ca. 2200 ha. Sie arbeitet rentabel, weil sie „breit aufgestellt“ ist. Von der Nutztierhaltung über unterschiedliche Pflanzenproduktionen bis hin zu einer Biogasanlage hat der Betrieb mehrere Standbeine, die insgesamt die Überlebensfähigkeit sichern. Die Bodenwerte liegen bei 48 Punkten und damit im mittleren Bereich. Der Betrieb bildet auch Lehrlinge aus und achtet frühzeitig darauf, für guten Nachwuchs zu sorgen. Die Biogasanlage wurde vor drei Jahren installiert und hat am Betriebsergebnis einen Anteil von vier Prozent.

Im Anschluss an die Betriebsbesichtigung haben wir ein intensives politisches Gespräch über die Lage der Landwirtschaft insgesamt und insbesondere in Brandenburg geführt. Daran nahmen neben Herrn Rattei mehrere andere Mitglieder des Kreisbauernverbandes teil, bei denen einige auch Geschäftsführer anderer landwirtschaftlicher Betriebe sind. Zunächst wurde die wirtschaftliche Lage der Betriebe vorgestellt und erörtert. Bei einer Genossenschaft sind die Bodenwerte sehr schlecht, sodass man dort den Schwerpunkt auf die Milcherzeugung gelegt hat. Durch die Dumping-Preise bei der Milcherzeugung droht der Betrieb in echte wirtschaftliche Not zu geraten. Zurzeit sind dort mehr als 20 Personen beschäftigt. Der Geschäftsführer berichtete von Notfallplänen, die zahlreiche Entlassungen vorsähen. Danach könnte sein, dass der Betrieb auf nur noch acht Personen schrumpfe.

Insgesamt beklagten die Vertreter des Kreisbauernverbandes, dass sich die Politik nicht ausreichend um die Landwirtschaft kümmere. Ich habe dem zunächst entgegen gehalten, dass hierfür nicht „die Politik“ verantwortlich sei, sondern die regierenden Parteien von SPD und CDU. Sie seien für die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auf Landes-, Bundes und auf europäischer Ebene verantwortlich, weil sie über die entsprechende Gestaltungsmehrheit verfügten. Die Opposition stünde allerdings für eine bessere Alternative. Die betroffenen Landwirte müssten dies jedoch bei ihrem Wahlverhalten berücksichtigen. Politik reagiere in erster Linie nur auf Druck. Der erfolgreichste Druck bestünde darin, andere Parteien zu wählen. Es ginge nicht an, sich bei der Opposition zu beklagen und anschließend die regierenden Parteien zu wählen, die für den Gegenstand der Kritik verantwortlich seien.

In der nachfolgenden Diskussion zeigte sich sehr deutlich, dass die inhaltlichen Forderungen der Bauern weitgehend mit den Forderungen der LINKEN deckungsgleich sind. So fordert DIE LINKE, dass die Preistreiberei der Bodenverwertungs- und Verwaltungs GmbH (BVVG), die den Auftrag hat, in den ostdeutschen Ländern ehemals volkseigene land- und forstwirtschaftliche Flächen zu privatisieren, endlich ein Ende haben müsse. Durch die Verkaufspraxis der BVVG hätten sich die Hektar-Preise in den vergangenen Jahren zum Teil verdoppelt bis verdreifacht. Auch die Forderung der LINKEN, dass endlich die rechtlichen Rahmenbedingungen für kostendeckende Erzeugerpreise geschaffen werden sollten, stieß auf Zustimmung. DIE LINKE fordert, dass der von Supermarktketten praktizierte Verkauf von Lebensmitteln unter Einstandpreis verboten und auf eine Aufstockung der EU-Milchquoten verzichtet werden solle.

In diesem Zusammenhang habe ich deutlich gemacht, dass ein flächendeckender Mindestlohn auch der Landwirtschaft helfen könne. Er könne dazu führen, dass deutlich mehr Kaufkraft entstehe. Diese könnte dann höhere Preise auffangen.

In der weiteren Diskussion wurde darauf hingewiesen, dass Landwirtschaft gleichzeitig Kulturlandschaftspflege darstelle. Ich habe in diesem Zusammenhang ergänzt, dass DIE LINKE eine flächendeckende Landbewirtschaftung anstrebe und sich dagegen wende, die Ausgleichszulage für Standortnachteile zur Disposition zu stellen. Diese Zulage sollte an einen Mindestumfang der Tierproduktion gebunden werden, um dem drohenden Rückzug der Nutztierhaltung auf leichten Böden gegenzusteuern. Das sei ökologisch und sozial, denn Nutztierhaltung sei wesentlich intensiver als Ackerbau.

Auch der vom Kreisbauernverband geforderte Bürokratieabbau war Gegenstand intensiver Diskussion. Ich habe eingewandt, dass es sicherlich überflüssige bürokratische Hindernisse in unterschiedlichen Genehmigungsverfahren gäbe. Dennoch sei zu bedenken, dass die unterschiedlichen Genehmigungen nicht um ihrer selbst willen, sondern letztlich zum Schutz der Verbraucher und der Betriebsangehörigen geschaffen worden seien. Die vom Kreisbauernverband aufgestellten Forderungen scheinen jedoch diesem Zielkonflikt Rechnung zu tragen und verdienen Unterstützung.

Ich habe mich über die gute Gesprächatmosphäre gefreut. Die Landwirtschaft gehört nicht zu meinem angestammten Fachgebiet. Dennoch war ich aufgrund der guten Programmarbeit unserer Partei und Fraktion in der Lage, ein intensives Fachgespräch zu führen. Ich glaube, es ist mir gelungen, den Gesprächspartnern den Beleg dafür zu liefern, dass DIE LINKE auch in diesem Bereich die Menschen und nicht die Profitmaximierung in den Mittelpunkt ihrer Politik stellt.

Zum Abschluss habe ich mir erlaubt, darauf hinzuweisen, dass die Bauern es in ihrer Geschichte immer wieder verstanden hätten, mit Wehrhaftigkeit und „Bauernschläue“ ihr Überleben zu sichern. Dieses Gespräch hat keine zuverlässigen Anhaltspunkte dafür geliefert, dass sich an dieser Eigenschaft der Bauern irgendetwas geändert hätte. Die Bauern werden es schaffen – notfalls mit Hilfe der LINKEN.