Forst: Wahlkampfabschlussveranstaltung

Am heutigen Vormittag habe ich mit dem Berliner Büro die übliche Abgeordnetenarbeit erledigt. Wir haben Termine, Anfragen für Vorträge und Bürgerpost besprochen. Innenminister Schäuble hat uns außerdem eine Presseerklärung abgenötigt. Es sind Pläne seines Ministeriums bekannt geworden, die darauf abzielen, den Geheimdiensten weitere massive Überwachungseingriffe zu gestatten. Es ist schon empörend, mit welcher kaltschnäuzigen Konsequenz Schäuble die Idee und Zielrichtung der Grundrechte in ihr Gegenteil verkehrt. Offensichtlich hält er die Grundrechte für ein großes Missverständnis. Die Grundrechte sind Freiheitsrechte gegen den möglichen Machtmissbrauch durch den Staat. Sie verkörpern ein prinzipielles Misstrauen gegen den Staat. Schäuble hingegen etabliert ein grundsätzliches Misstrauen des Staates gegen seine Bürger. Es gibt kein Grundrecht auf Sicherheit. Es gibt nur Grundrechte auf Freiheit gegenüber dem Staat. Unverfroren, aber typisch für die SPD, ist die Reaktion ihres 1. Parlamentarischen Geschäftsführers Oppermann. Im Wahlkampf entdeckt (ausgerechnet) er sein Herz für die Grundrechte, obwohl die SPD bei der Vorratsdatenspeicherung und beim BKA-Gesetz in trauter Gemeinsamkeit mit Schäuble wesentliche rechtsstaatliche Grundsätze liquidiert haben. Hier wird erneut das Strukturprinzip der Wahlkampfstrategie der SPD sichtbar. Wie schon 2005 bekämpft sie im Wahlkampf die Politik, die sie in der Regierung selbst zu verantworten hat. Ich bin skeptisch, ob die Menschen dieses betrügerische Verhalten erkennen. Gerade im Straßenwahlkampf habe ich feststellen müssen, dass erst die Hinweise auf diese offenkundigen Unredlichkeiten Nachdenklichkeit auslöste. Gerade bei unentschlossenen WählerInnen können solche Hinweise hilfreich für eine Wahlentscheidung zugunsten der LINKEN sein. Ich hoffe, dass der von mir formulierte Bürgerbrief, der heute und gestern in 107 000 Haushalte verteilt werden sollte, für entsprechende Aufklärung sorgt. Realistisch ist jedoch damit zu rechnen, dass ein Großteil dieser Briefe ungelesen in den Papierkorb wandert. Auch ist nicht auszuschließen, dass der Brief nicht im gewünschten Umfang verteilt worden ist. Mehrere Genossen haben mitgeteilt, dass sie den Brief bislang nicht erhalten haben.

Gegen 15:00 Uhr sind wir nach Forst gefahren. Dort hat der Ortsverband der LINKEN unter freien Himmel eine Wahlkampfabschlussveranstaltung durchgeführt.  Der Ortsverband hatte ein Unterhaltungsprogramm mit einer Musikband, einer Sängerin und einer Tanzgruppe organisiert. Außerdem war für ausreichend Speisen und Getränke gesorgt. In den Pausen des Unterhaltungsprogramms hat die Ortsvorsitzende von Forst Anke Schwarzenberg die Landtagskandidatin Kerstin Nedoma und mich zu politischen und persönlichen Themen befragt. Meine Stimmbänder waren zu diesem Zeitpunkt durch eine Erkältung, die mich schon seit mehreren Tagen plagt, deutlich angegriffen. In diesem Moment habe ich an die Strapazen gedacht, die die Spitzenkandidaten der Parteien auszustehen haben, wenn sie zwischen drei- bis fünfmal am Tag ihre öffentlichen Auftritte haben. Ich jedenfalls hätte heute maximal zwei Veranstaltungen durchhalten können. Ich war deswegen froh, dass kein weiterer Termin wahrgenommen werden musste.
Gegen 21:00 Uhr bin ich eingeschlafen.