Rotes Frühstück / Besuch Firma EHLEGO / Diskussion mit Senioren / Lesung mit Dagmar Enkelmann

Morgens um Neun haben wir mit unserer Spitzenkandidatin Dagmar Enkelmann ein so genanntes „Rotes Frühstück“ in der Cottbuser Fußgängerzone eingenommen.

Hier gab es wieder zahlreiche Gespräche mit ganz unterschiedlichen Themen. Herausheben möchte ich ein Gespräch mit einer jungen Frau, die sich dafür interessierte, wie es DIE LINKE mit Gott halte. Ich habe auf Bodo Ramelow, unseren Spitzenkandidaten in Thüringen verwiesen, der in unserer Bundestagsfraktion das Amt des Religionsbeauftragten innehat. Bodo Ramelow ist gläubiger Christ und hat sich in dieser Legislaturperiode engagiert um das Verhältnis der LINKEN zu den unterschiedlichen Religionen gekümmert. Er hat Laien-Predigten gehalten und versucht nachzuweisen, dass auch Linke überzeugte Christen sein können. Die junge Frau war darüber ein wenig erstaunt. Ich habe ihr erklärt, dass auch ich an Gott glaube, jedoch aus der Kirche ausgetreten sei. Ein anderer Bürger lobte den Standpunkt der LINKEN zur Energiepolitik. Er war jedoch überrascht, als ich ihm auseinander setzte, dass die Ausstiegspläne der LINKEN in Brandenburg aus der Braunkohleverstromung mittelfristig angelegt seien. Er meinte, dass er bislang nicht gehört habe, dass wir erst bis 2040 den endgültigen Ausstieg erreichen wollen.

Der anschließende Besuch bei EHLEGO in Roggosen offenbarte besonders anschaulich, welche konkreten Auswirkungen die Finanzkrise auf mittelständische Betriebe haben kann. Bei EHLEGO handelt es sich um einen Betrieb, in dem täglich ca. 1 Million Eier produziert werden. Aufgrund der Veränderung von tierschutzrechtlichen Bestimmungen muss das Unternehmen, das auf 1,2 Millionen Hühner ausgerichtet ist, die Stallanlagen komplett auswechseln, um den neuen Bestimmungen Rechnung tragen zu können. Die letzte Frist läuft am 31.12.09 aus. Das gesamte Investitionsvolumen beträgt etwa 40 Millionen Euro. An diesem Betrieb hängen gut 100 Arbeitsplätze. Eine Finanzierung, die im Herbst 2008 noch gesichert schien, ist letztlich durch die Finanzkrise gescheitert. Nunmehr versucht die Geschäftsführung mit großem Engagement und Einfallsreichtum, eine neue Finanzierung auf die Beine zu stellen. Obwohl die Geschäftsergebnisse ausgesprochen günstig sind und ausreichend Mittel der Bundesregierung für solche Betriebe bereit stehen, verhindern bestimmte bürokratische Regeln des Finanzmarktes die Abrufung dieser Mittel. Bislang ist es dem Unternehmen deswegen nicht gelungen, die überlebensnotwendige Finanzierung sicherzustellen. Auch ein Schreiben an die Landwirtschaftsministerin Frau Aigner, in dem entschädigungsrechtliche Ansprüche angedroht wurden, hat bislang nicht die erhoffte Wirkung gehabt. Nunmehr soll versucht werden, mit Hilfe der Unterstützung von Dagmar Enkelmann eine neue Bank zu finden. Es ist zum verrückt werden: Gelder stehen zur Verfügung, Arbeitsplätze können erhalten werden, der Betrieb ist rentabel, aber bürokratische Hemmnisse stehen einer notwendigen Hilfe entgegen. Das Problem ist auch Herrn zu Guttenberg bekannt. Eine Lösung hat er aber bislang nicht anbieten können, vielleicht auch nicht wollen. Wir haben dann auch noch die Anlage besichtigt und uns dabei einen Eindruck von mühseligen Arbeitsbedingungen der Menschen verschafft. Die Bilder vermitteln eine Ahnung von den Lebensbedingungen der Tiere. Ein Mindestlohn von 8-10 Euro würde diesen Betrieb nicht belasten. Die Personalkosten lägen bei lediglich 3% der Gesamtkosten.

Am Nachmittag haben wir die Volkssolidarität Cottbus besucht. Dort diskutieren wir mit ca. 60 Seniorinnen und Senioren vornehmlich über Probleme der Renten- und Gesundheitspolitik. Die Rentenpolitik der Bundesregierung stieß auf einhellige Ablehnung. Das traf insbesondere auf die Rente ab 67 zu. Aber auch die Ungerechtigkeiten bei der Überführung des Rentenrechts der DDR in das Rentenrecht West sorgten für intensiven Gesprächsstoff. Wir haben von den 17 Rentenanträgen berichtet, die unsere Fraktion zu diesem Thema im Bundestag zur Abstimmung gestellt hat. Dabei kam auch zur Sprache, dass der hiesige SPD-Abgeordnete Steffen Reiche lediglich einen unserer Anträge zugestimmt hatte, obwohl sich andere Kollegen seiner Fraktion deutlich solidarischer mit den Rentnerinnen und Rentner im Osten gezeigt haben.

Den Abschluss des Tages bildete eine Lesung mit Dagmar Enkelmann in der Stadt-Bibliothek Guben. An der Lesung nahm auch die Landtagskandidatin Kerstin Nedoma teil. Ich habe die Lesung moderiert. Dagmar Enkelmann hat aus ihrem Büchlein „Liebe auf den ersten Blick … und andere Geschichten“ gelesen. Sie hat in diesem Werk Geschichten, Eindrücke und Erlebnisse aus der vergangenen Legislaturperiode zusammengefasst. Die Lesung bot dann ausreichend Anlass, ganz unterschiedliche politische Themen aufzugreifen. So machte Kerstin Nedoma deutlich, unter welchen Bedingungen eine Koalition in Brandenburg mit der SPD überhaupt möglich wäre. Für DIE LINKE käme eine solche Koalition nur in Betracht, wenn damit ein qualitativer Politikwechsel einhergehe. Ein Knackpunkt wäre dabei auch, dass es mit der LINKEN keine weitere Abbaggerung von Dörfern gäbe. Dagmar Enkelmann machte deutlich, dass auf Bundesebene die SPD politisch noch nicht reif für eine Koalition mit den LINKEN sei. Deswegen erübrige sich schon eine entsprechende Koalitionsdiskussion. Recht hat sie. Die SPD ist in ihrem jetzigen Zustand ohnehin nur eine Ansammlung von Funktionsstörungen.