Schwarze Pumpe / Welzow / Spremberg - Sozialstaat als Sozialfall

Am Freitagmorgen war ich in Schwarze Pumpe, einem Ort, der direkt neben dem Kraftwerk gleichen Namens liegt. Dort haben wir gemeinsam mit der Spremberger Landtagskandidatin Birgit Wöllert und anderen GenossInnen einen Info-Stand durchgeführt. Der Info-Stand befand sich an einer kleinen Ladenzeile, die insbesondere in der Mittagszeit von den Mitarbeiten des Kraftwerkes besucht wurde. Aber auch die Bewohner der umliegenden Wohnsiedlung haben dort ihre Einkäufe getätigt, so dass sich auch hier Gesprächkontakte ergaben. Während ich mich mit den Menschen unterhalten habe, hat der Rest des Teams in der umliegenden Wohnsiedlung meine Postkarten verteilt. Das Wetter war gut, die Stimmung auch. Die Zustimmung in den Gesprächen überwog, aber es gab auch vereinzelt ablehnende Reaktionen.

Mit einem Mitarbeiter eines Zuliefererbetriebes für das Kraftwerk kam ich in ein intensiveres Gespräch, nachdem zunächst eine deutliche Reservation erkennbar war. Die soziale Ungerechtigkeit, die sich besonders in der Steuerpolitik dieser Regierung ausdrückt, stand schließlich im Mittelpunkt unserer Diskussion. Er stimmte mit mir darin überein, dass diese Politik die Reichen begünstige und die große Mehrheit der Menschen benachteilige.

Ich warb dafür, dass diese Politik der staatlichen Reichtumspflege ein Ende finden müsse. Hierfür böte sich der 27. September an. Am Ende des Gespräches hatte ich den Eindruck, einen neuen Wähler für DIE LINKE gewonnen zu haben.

Eine junge Frau beklagte sich darüber, dass sie für ihr Kind keinen Kita-Platz bekäme. Sie befinde sich noch im Babyjahr und habe deshalb keinen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. Zehn Kilometer weiter – in Sachsen – gäbe es dieses Problem nicht. Birgit Wöllert verwies darauf, dass es dieses Problem auch in Brandenburg nicht gäbe, wenn DIE LINKE an der Regierung beteiligt wäre.

Im Anschluss an den Info-Stand sind wir nach Welzow gefahren. Ein Teil dieser Ortschaft ist von Abbaggerung bedroht. Das Gespräch mit der Bürgermeisterin Birgit Zuchold, die der SPD angehört, war intensiv und offen. Frau Zuchold ist in Welzow aufgewachsen. Sie hatte zuletzt über viele Jahre in einer mittelständischen Baufirma gearbeitet und dort viele Projekte als Bauleiterin betreut. Man merkt ihr an, dass sie Menschen mag und neugierig ist. Nach langen politischen Auseinandersetzungen in Welzow ist der bisherige Bürgermeister Herr Jestel abgewählt worden. Sie ist als seine Nachfolgerin gewählt worden. Ich habe ihr abgenommen, dass sie sich in erster Linie als Bürgermeisterin für alle Bürgerinnen und Bürger und nicht als SPD-Bürgermeisterin verstand. Frau Zuchold wies alle Vorteile einer politischen Quereinsteigerin auf: Nicht in der Politik hospitalisiert und offen für gute Argumente; unkonventionelle Verhaltensweisen (Partei- und Politikfunktionäre würden hier von Unberechenbarkeit reden) sowie ein ausgeprägtes Selbstbewusstsein, das sich auf berufliche Erfolge außerhalb einer Parteikarriere gründet, kennzeichnen sie. Für mich war es schließlich nicht überraschend, dass sie mir zum Abschluss viel Erfolg für den Wahlkampf wünschte. Es wirkte nicht wie eine rhetorische Höflichkeitsformel.

Nach dem Besuch bei Frau Zuchold haben wir uns zum Aussichtspunkt des Tagebaus Welzow Süd begeben und dort unmittelbar die „Mondlandschaft“ eines Abbaggerungsgebietes angeschaut. Die Bilder vermitteln nur unzureichend den gigantischen Eingriff in die Landschaft.

Den Abschluss des heutigen Wahlkampftages bildete eine Wahlkampfveranstaltung im Schweizergarten Spremberg zum Thema „Der Sozialstaat als Sozialfall – Gerechtigkeit für Brandenburg!“. Die Landtagsabgeordnete Birgit Wöllert hatte keine Probleme mit der Moderation, weil im Saal eine große Übereinstimmung mit der Politik der LINKEN bestand. Deswegen waren die Beiträge in erster Linie nicht darauf ausgerichtet, sich kritisch mit meinem Vortrag auseinanderzusetzen, sondern darüber nachzudenken, wie diese Inhalte besser über die Medien transportiert werden können. Ähnlich wie bei der Veranstaltung mit Daniela Dahn am vorigen Montag, bestand ein spürbarer Zorn darüber, dass die Medien DIE LINKE krass benachteiligen. In der Lausitzer Rundschau kann man dies Tag für Tag verfolgen.

Ich habe dazu aufgefordert, nicht locker zu lassen. Einerseits müssten bei den Medien immer wieder Fairness eingefordert und Leserbriefe verfasst werden, andererseits biete das Internet auf längere Sicht eine Alternative, die Medienmacht der großen Konzerne zu brechen.