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Spreewald und Kolkwitz
Der heutige Tag war den Unternehmen der Spreewald-Region gewidmet. Wir haben drei mittelständische Unternehmen besucht; eine Mosterei und zwei touristische Betriebe.
Beeindruckend war das Engagement und Durchhaltevermögen dieser Betriebsinhaber. Bei ihnen gab es keinen Stillstand. Ständiges Regen und Bewegen sichert ihnen das Überleben. Den steten Druck, der durch die Gnadenlosigkeit des Marktes ausgelöst wird, haben sie als notwendige Voraussetzung ihrer Tätigkeit akzeptiert.
Dabei haben sie zu erkennen gegeben, dass sie nicht nur die Gewinnerzielung im Auge hatten, sondern auch soziale und ökologische Ziele ins Handeln einbezogen. Dies war insbesondere bei der Mosterei Jank sympathisch. Hier kam überzeugend zum Ausdruck, dass sich die Inhaberfamilie als Familienbetrieb im besten Sinne des Wortes versteht. Die Persönlichkeit und das soziale Engagement der Betreiberin (sie ist nebenbei noch Schöffin am Verwaltungs- und Jugendgericht) haben mich sehr beeindruckt.
An der Abendveranstaltung in Kolkwitz zum Thema „Der Sozialstaat als Sozialfall – Gerechtigkeit für Brandenburg!“, zu der ich gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Kerstin Bednarsky eingeladen hatte, nahmen sogar die örtlichen CDU- und SPD-Bürgermeister-Kandidaten teil. Offensichtlich wollten sie sich über eine bessere Politik informieren – sie kamen voll auf ihre Kosten. Auf meine Frage an das Publikum, wer für den Afghanistan-Krieg sei, meldeten auch sie sich nicht.
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Immer wieder Afghanistan. Was passiert denn, wenn wir aus Aufghanistan weg sind? Wie wollen Sie das Land befrieden und für Demokratie/Menschenrechte sorgen?
Ich muss Sie auch etwas fragen. Sie gehen davon aus, dass wir eine Verpflichtung haben, in Afghanistan zu sein. Mich interessiert, worauf Sie diese Annahme gründen? Mich interessiert auch, welche Erklärung Sie dafür haben, dass wir nicht vor 2001 in Afghanistan einmarschiert sind? Zur damaligen Zeit herrschten dort auch die Taliban mit all den grausamen Unterdrückungsmehtoden, die wir beide sicherlich beklagen. Sie müssen sich auch mit der Frage beschäftigen, warum wir unsere Soldaten nicht in alle Länder schicken, in denen Unterdrückung und Diktaturen herrschen.
Im Übrigen verweise ich auf die Erklärungen der Linken zu dieser Frage:
http://www.die-linke.de/index.php?id=251&tx_ttnews[tt_news]=7805&tx_ttnews[backPid]=35&no_cache=1
und
http://www.die-linke.de/index.php?id=2424&tx_ttnews[tt_news]=8125&tx_ttnews[backPid]=2423&no_cache=1
Der Mittelstand oder die Unternehmen in Burg sind ja nun aber kein Maßstab für die Region. Probleme und Sorgen derjenigen, die dort arbeiten, sind Luxuxsprobleme für die meisten Menschen in der übrigen Region
Ich meine, Sie haben grundsätzlich Recht. Es gibt gute Gründe, diese Probleme als Luxusprobleme anzusehen. Deswegen führen wir ja nicht täglich Gespräche mit Unternehmern, sondern überlassen das den anderen Parteien. Aber richtig ist auch, dass Politik mit jedem reden muss. Das gilt auch für DIE LINKE. Die Frage ist nicht nur, mit wem ich rede, sondern was ich dabei sage. So habe ich mich zum Beispiel mit den Burger Unternehmern über die Notwendigkeit eines Mindestlohnes unterhalten, in einem Fall sogar heftig gestritten. Immerhin hat mir dieser Unternehmer daraufhin entgegnet, dass ich der erste Politiker sei, der überhaupt mit ihm über dieses Thema streitet.
Es ist wichtig, dass auch DIE LINKE weiß, welche Sorgen und Strukturprobleme diese Unternehmer haben. So kann zum Beispiel eine Ausweitung der Tourismusbranche in Burg für neue und nachhaltige Arbeitsplätze in der ganzen Region sorgen.