Treffen mit Sorben / Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern / Überwachungsstaat BRD

Der erste Termin am heutigen Tag war den Sorben / Wenden gewidmet. Auf Seiten der Sorben / Wenden waren unterschiedliche Funktionsträger vertreten. Auf der Seite der LINKEN nahmen mehrere Landtagsabgeordnete und Direktkandidaten für den Landtag Brandenburg teil. Auf unserer Seite hatte Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann die Gesprächführung. Zunächst bedankten sich Herr Konzack und Frau Sieg für die engagierte und kontinuierliche Hilfe der LINKEN für die sorbisch / wendischen Interessen. Wir seien die einzige Partei, die stets an der Seite der Sorben / Wenden zuverlässig gefochten hätte. Insbesondere die nunmehr gesicherte Finanzierung für die sorbisch / wendische Stiftung in Höhe von 16,4 Millionen Euro verschaffe ihnen das notwendige Maß an Planungssicherheit. Enttäuscht äußerten sich die Vertreter der Sorben / Wenden, dass die anderen Parteien ihnen im Landtag nicht einmal das Rederecht in ihren Angelegenheiten eingeräumt hätten. Die gesamte Enttäuschung gipfelte zusammenfassend in folgenden Worten: „Minderheitenpolitik muss immer parteiübergreifend sein. Die Realität in Brandenburg zeigt ein Nichtinteresse und Unwissen gegenüber den Sorben / Wenden. Wir werden behandelt wie das sechste Rad am Wagen – nicht einmal wie das fünfte“, so Konzack. Neben vielen anderen Kritikpunkten wurde beklagt, dass für die ehrenamtliche Arbeit keine ausreichende Entschädigung gezahlt werde. Hier würden die Sorben / Wenden schlechter gestellt werden als jeder Gemeindevertreter. Heftige Kritik wurde darüber hinaus im Zusammenhang mit dem Niedersorbischen Gymnasium Cottbus geübt. Einer der Beteiligten meinte, dass die angestrebte Bildungskette zur Vermittlung der sorbisch / wendischen Sprache – vom Kindergarten bis zum Gymnasium – nicht funktioniere, weil die sorbisch / wendische Sprache am Gymnasium nicht im erforderlichen Maße gefördert werde. Sein kritisch-engagierter Beitrag mündete in der Formulierung, das Niedersorbische Gymnasium sei der Totengräber der sorbisch / wendischen Sprache. So sei eine Vitalisierung der Sprache nicht erreichbar.

Seitdem ich in der Lausitz bin, habe ich mich mit der Sorben- / Wenden-Politik in Brandenburg und im Bund auseinander gesetzt. Ich kann die Sorben / Wenden sehr gut verstehen, wenn sie die anderen Parteien als unglaubwürdig kritisieren. Es muss schon wehtun, eine ignorante Politik erleiden zu müssen, obwohl die Rechtslage (Artikel 25 der brandenburgischen Verfassung und der Einheitsvertrag) eindeutig zu Gunsten der Sorben / Wenden spricht. Ich meine, die Sorben sind bei der Durchsetzung ihrer Interessen viel zu zahm. Das robuste Verhalten der Milchbauern könnte durchaus als Vorbild dienen. Jedenfalls habe ich angeregt, in diese Richtung zu denken.

Nach dem Gespräch mit den Sorben / Wenden habe ich mehrere Bürgergespräche geführt. Meine frühere Tätigkeit als Richter veranlasst viele Menschen, mich auch in verschiedenen Rechtsangelegenheiten um Hilfe zu bitten. Es bedarf viel Mühe, den Betroffenen zu verdeutlichen, dass es nicht zu meinen Aufgaben zählt, konkrete Rechtsberatung zu übernehmen. Diese Aufgabe ist den Rechtsanwälten zugewiesen. Häufig ist es auch so, dass die rechtlichen Probleme durch Gerichte rechtskräftig entschieden sind und die Betroffenen dennoch auf eine irgendwie geartete Hilfe hoffen. So war es heute auch. Besonders das erste Bürgergespräch hat mich persönlich sehr beansprucht. Der Bürger hatte mir – wie in solchen Fällen üblich – vorher sehr viel Material übersandt. Seine Durchsicht ergab, dass rechtskräftige Gerichtsentscheidungen vorlagen, so dass ich mich im Gespräch darauf konzentrierte, den empörten Bürger zu beschwichtigen. Mir ist dies jedoch nicht vollständig gelungen. Das habe ich deswegen sehr bedauert, weil die schwierige familiäre Situation des Betroffenen es erfordert, dass er seine Kräfte darauf ausrichtet, seine Familie zu stützen. Hier war nicht ein Abgeordneter, sondern ein sehr guter Freund oder Psychologe gefragt. Am Ende des Gesprächs hatte ich die Hoffnung, dass er sich dieser Botschaft nicht mehr gänzlich verschloss.

Das nachfolgende Gespräch hat ein weiteres schwieriges persönliches Schicksal zum Gegenstand gehabt. Hier ging es um den jahrelangen vergeblichen Kampf um eine Bergbauentschädigung nach einer Zwangsumsiedlung im Bereich des Tagebaus. Auch hier waren alle rechtlichen Möglichkeiten weitgehend ausgeschöpft. Dennoch ergab sich ein Ansatzpunkt für eine mögliche Hilfestellung.

Ein weiteres Bürgergespräch, das sich anschloss, verdient eine literarische Verarbeitung und würde damit die Aufgabenstellung dieses Blogs sprengen.

„Überwachungsstaat BRD – Die Freiheit verteidigen!“, so war die Veranstaltung überschrieben, zu der ich gemeinsam mit dem Cottbuser Landtagskandidaten Matthias Loehr am Abend in den Studentenclub QuasiMono eingeladen hatte. Mit etwa 40, zumeist jungen Menschen diskutierte ich über die immer stärker voranschreitende Einschränkung von Freiheitsrechten. Meilensteine dieser Entwicklung sind: Vorratsdatenspeicherung, Luftsicherheitsgesetz oder Online-Durchsuchungen. Diese Gesetze sind Ergebnisse der freiheitsfeindlichen Politik von SPD und CDU. Diffuse Ängste werden geschürt. Dadurch soll der Weg zur überwachten Gesellschaft legitimiert werden. Schon lange mache ich die Beobachtung, dass das Thema „Überwachungsstaat BRD“ insbesondere bei jungen Menschen auf ein zunehmendes Interesse stößt. Dies mag mit dem Internet zusammenhängen, dass jungen Menschen ein Gefühl vermittelt, frei von staatlicher Gängelung und Bevormundung kommunizieren und diskutieren zu können. Von jungen Menschen hört man auch selten den törichten Satz „Ich habe nichts zu verbergen“.

An diesem Abend habe ich versucht, anhand unterschiedlicher Gesetze die Verletzung fundamentaler Verfassungsprinzipien zu veranschaulichen. So wird mit dem Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung die Funktion der Grundrechte in ihr Gegenteil verkehrt. Die Grundrechte sind von ihrer historischen Herkunft und auch ihrer Zielrichtung Abwehrrechte gegen einen unvernünftigen Staat. Sie richten sich gegen staatlichen Missbrauch. Damit stellen sie institutionalisiertes Misstrauen gegen den Staat dar. Mit der Vorratsdatenspeicherung wird diese Zielrichtung in ihr Gegenteil verkehrt: Der Staat institutionalisiert Misstrauen gegen seine eigenen Bürger. Ohne konkreten Anlass oder ohne einen konkreten Verdacht werden sämtliche Daten eines Kommunikationsvorganges (wer hat zum Beispiel wann, wie lange, mit wem und von welchem Standort aus telefoniert) auf Vorrat ein halbes Jahr gespeichert. Sollte dann irgendwann etwas passieren, kann man unter bestimmten Voraussetzungen auf diese Daten zurückgreifen. Mit dieser Logik könnte man auch neben jeden Menschen zwei Polizeibeamte stellen – es könnte ja etwas passieren.

Aber auch mit den Änderungen des BKA-Gesetzes werden zentrale Grundsätze unseres bisherigen Verfassungsverständnisses verletzt. Hierzu gehört auch das sogenannte Trennungsgebot. Danach sind die Aufgaben von Polizei und Geheimdiensten zu trennen. Die Erfahrungen der Nazi-Zeit mit der Gestapo stehen hinter diesem Gebot. Die drei westlichen Militär-Gouverneure haben im April 1949 im so genannten Polizeibrief dem parlamentarischen Rat, der über ein neues Grundgesetz beraten hat, die strikte Trennung von Geheimdiensten aufgegeben.

Grundsätzlich lässt sich zur begrifflichen Abgrenzung zwischen Polizei und Geheimdiensten sagen, dass im Zentrum geheimdienstlicher Tätigkeit die Beobachtung und Informationssammlung steht. Konkrete Handlungsbefugnisse, die mit Eingriffen in die persönliche Freiheit von Bürgern verbunden sind, stehen danach den Geheimdiensten nicht zur Verfügung. Diese Befugnisse sind allein der Polizei zugewiesen (Festnahme, Durchsuchung, Beschlagnahme etc.).

Oder anders ausgedrückt: Wer (fast) alles weiß, soll nicht alles dürfen (Geheimdienste). Wer (fast) alles darf, soll nicht alles wissen (Polizei).

Mit der Neufassung des BKA-Gesetzes ist dieses Trennungsgebot beseitigt worden. Beim BKA vereinigen sich nunmehr bei der Terrorismusbekämpfung sämtliche Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten. Vom Lauschangriff und Spähangriff in Wohnungen hin bis zur Online-Durchsuchung dürfen BKA-Beamte nunmehr alles Denkbare tun, um Bürger zu überwachen. Dabei sind die Eingriffsvoraussetzungen soweit abgesenkt, dass eine rechtsstaatliche Abgrenzung praktisch nicht mehr möglich ist.

Die vorstehenden fundamentalen Veränderungen im Sicherheitsdenken der Bundesrepublik Deutschland machen deutlich, wie schwer es ist, für Freiheitsrechte zu argumentieren, wenn die Gegenseite ständig das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung ins Feld führt. Der Vize-Präsident des Bundesverfassungsgerichts hat hierzu einmal gesagt: „Es gibt heute ein verbreitetes Sicherheitsbedürfnis und das ist strukturell unstillbar… Wer freiheitsorientiert argumentiert, hat es schwer. Wer sicherheitsorientiert argumentiert, ist eigentlich unwiderlegbar.“

Nach diesem Motto verfährt leider auch die SPD. Seit Anfang der 1990er Jahre ist sie „rechtsstaatlich unzuverlässig“ geworden. Das wird auch insbesondere an der Person von Steinmeier sichtbar. Er ist nicht nur der Erfinder der Agenda 2010, sondern er hat als zuständiger Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt auch die gesamte Sicherheitspolitik nach dem 11. September 2001 bestimmt. Er persönlich hat es zu verantworten, dass Murat Kurnaz vier Jahre seines jungen Lebens in Guantanamo gestohlen worden sind. Murat Kurnaz ist in Guantanamo grausam gefoltert worden. Steinmeier hat nicht die Chance genutzt, Murat Kurnaz aus Guantanamo vorzeitig freizubekommen. Das hat erst Frau Merkel geschafft. Durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Bremen steht rechtskräftig fest, dass die Einreisesperre, die gegen Murat Kurnaz verhängt worden war, rechtswidrig war. Steinmeier ist nicht nur ein Sozialstaatsversager (Agenda 2010), sondern auch ein prägnanter Rechtsstaatsversager. Auch den hiesigen SPD-Abgeordneten Steffen Reiche plagen rechtsstaatliche Prinzipien nicht. So hat er sowohl dem Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung als auch dem Gesetz über die Änderungen des BKA-Gesetzes zugestimmt. Dies, obwohl es andere Abgeordnete aus der SPD-Fraktion gab, die hiergegen gestimmt haben.

Aristoteles hat Recht: „Wer Sicherheit der Freiheit vorzieht, ist zu Recht ein Sklave“.